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   LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92 Dr   

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https://dejure.org/1992,3360
LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92 Dr (https://dejure.org/1992,3360)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19.08.1992 - 2 Sa 46/92 Dr (https://dejure.org/1992,3360)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19. August 1992 - 2 Sa 46/92 Dr (https://dejure.org/1992,3360)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung durch eine ehemalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR; Nachwirkender Kündigungsschutz für Personalratsmitglieder gem. § 15 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachwirkender Kündigungsschutz; Zurückgetretendes Personalratsmitglied; Ordentliche Kündigung; Einigungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1992, 2220
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91

    Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag .

    Auszug aus LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92
    Dem entspricht es, daß das Bundesarbeitsgericht sogar für außerordentliche Kündigungen nach Abs. 5 aao des Einigungsvertrages ausdrücklich entschieden hat, Beteiligungsrechte des Personalrats blieben unberührt (BAG Urteil vom 11. Juni 1992-8 AzR 474/91 - und - 8 AzR 537/91 -).
  • BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77

    Betriebsratsmitglieder - Niederlegung des Betriebsratsamt - Nachwirkender

    Auszug aus LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92
    Es ist insoweit unerheblich, daß die Amtszeit des Klägers aufgrund Rücktritts endete (BAG Urteil vom 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 -, EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 22).
  • LAG Brandenburg, 12.09.1991 - 1 Sa 71/91

    Einigungsvertrag - Kündigung eines Schwerbehinderten

    Auszug aus LAG Sachsen, 19.08.1992 - 2 Sa 46/92
    Daraus ist abzuleiten, daß der Sonderkündigungsschutz durch den Einigungsvertrag nicht verdrängt wurde (MünchKomm/Säcker/Oetker, Einigungsvertrag Rz 995; Dörner/Widlak, NZA 1991, Beilage 1, Seite 52; Fenski/Linck, NZA 1992, 342; in diesem Sinne auch - bezüglich § 15 SchwbG LAG Brandenburg 12.9.1991 - 1 Sa 71/91 -, LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 10).
  • LAG Berlin, 08.12.1992 - 11 Sa 111/92

    Außerordentliche Kündigung; Personalrat; Zustimmung; Grenzschutz;

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  • LAG Sachsen, 14.10.1992 - 2 Sa 102/92

    Ordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Voraussetzungen eines

    Diese Auffassung hat die Kammer bereits im Urteil vom 19. August 1992 - 2 Sa 46/92 Dresden - vertreten.
  • LAG Sachsen, 21.10.1992 - 2 Sa 34/92

    Berufungsfrist bei unzutreffender gerichtlicher Rechtsmittelbelehrung;

    Ebenso tritt bei einer ordentlichen Kündigung nach Abs. 4 aaO des Einigungsvertrages diese spezielle Bestimmung neben § 1 KSchG und ersetzt diesen in ihrem Regelungsbereich (BAG Urteil vom 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Die übrigen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes und insbesondere auch alle Sonderkündigungsschutzbestimmungen (z. B. für Personalratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte) finden demgegenüber auch bei Kündigungen nach dem Einigungsvertrag Anwendung (vergleiche BAG Urteil vom 24. September 1992 aaO; LAG Chemnitz Urteile vom 14. Oktober 1992 - 2 Sa 102/92 Dresden - und vom 19. August 1992 - 2 Sa 46/92 Dresden -).
  • LAG Sachsen, 15.09.1993 - 2 Sa 72/93

    Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung; Besonderer Kündigungsschutz

    Diese Auffassung hat die Kammer bereits in rechtskräftigen Urteilen vom 19. August 1992 - 2 Sa 46/92 D -, 14. Oktober 1992 - 2 Sa 102/92 - und 20. Januar 1993 - 2 Sa 178/92 - vertreten.
  • LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
    Wenn dies aber im Wege einer ordentlichen Kündigung nach Abs. 4 EV erfolgt, dann muß auch der allgemeine und besondere Kündigungsschutz gelten (LAG Chemnitz, Urteil v. 19.8.1992 - 2 Sa 46/92 Dresden; Münch- Komm/Säcker/Oetker, Einigungsvertrag Rz 995; Dörner/Widlak NZA 1991, Beilage 1 S. 52; Fenski/Link NZA 1992, 342).
  • LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats;

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